Stand: September 2024
- Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen
- Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen Ihnen als Kunden (nachfolgend auch „Besteller“) und uns, TTS Europe SE (nachfolgend „SawStop Europe ), die über unseren Online-Shop angebahnt und abgewickelt werden unabhängig davon, ob Sie Verbraucher, Unternehmer oder Kaufmann sind. Maßgebend ist diejenige Fassung unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die zum Zeitpunkt der Bestellung gültig ist. Abweichende Bedingungen des Bestellers werden nicht anerkannt, es sei denn, SawStop Europe stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
- Unsere über den Online-Shop angebotenen Waren und Leistungen richten sich sowohl an Sie als Verbraucher als auch als gewerblicher Endverwender
- „Verbraucher“ ist jede natürliche Person, die den Vertrag zu einem Zweck abschließt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB). „Unternehmer“ ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB). „Kaufmann“ ist, wer ein Handelsgewerbe betreibt (§ 1 HGB).
- Bestellablauf, Vertragsabschlus
- Die im Online-Shop angebotenen Waren stellen nur einen Verkaufsprospekt („Online Katalogseite“) dar. In der Darstellung liegt kein Angebot zum Abschluss eines Vertrags, sondern lediglich eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung.
- Vor Absenden Ihrer Bestellung und Anklicken des Buttons „Jetzt kaufen“ haben Sie die Möglichkeit, Ihre eingegebenen Daten zu kontrollieren und ggf. zu verändern. Mit Ihrer Bestellung durch Anklicken des Buttons „Jetzt kaufen[ST1] “ unterbreiten Sie uns ein bindendes Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages. Die Bestätigung des Eingangs Ihrer Bestellung (Bestellbestätigung) ist keine Annahme Ihres Angebotes. Sie dient lediglich Ihrer Information, dass diese Bestellung bei uns eingegangen ist.
- Der Kaufvertrag kommt erst zustande, wenn wir das Angebot ausdrücklich annehmen („Annahme“), Sie zur Zahlung auffordern oder die bestellte Ware liefern.
- Widerruf des Verbrauchers, Ausschluss des Widerrufs
Wenn Sie ein Verbraucher sind (siehe oben § 1 Abs. 1.3), haben Sie ein Widerrufsrecht. Die Voraussetzungen und Rechtsfolgen des Widerrufsrechts ergeben sich aus nachstehender Widerrufsbelehrung.Widerrufsbelehrung
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Widerrufsrecht:Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns SawStop Europe (TTS Europe SE), Wertstraße 20, D-73240 Wendlingen a.N., Telefon: +49 32221861100, saleseurope@sawstop.com mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
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Widerrufsfolgen:
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren bis zu einem Höchstbetrag von 100 EUR in der Europäische Union (EU) und 50 GBP im Vereinigten Königreich (UK).
Ende der Widerrufsbelehrung - Das Widerrufsrecht besteht gemäß § 312g Nr. 1 BGB nicht bei der Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind.
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- Preise, Zahlungsbedingungen, Eigentumsvorbehalt
- Soweit nichts Abweichendes vereinbart wurde, gelten die am Tag des Vertragsabschlusses maßgebenden in unserem Online-Shop enthaltenen Preise. Die im Online-Shop angegebenen Preise verstehen sich, soweit nicht explizit anders angegeben, inklusive der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer zzgl. Versandkosten.
- Für Waren, die in diesem Online-Shop angeboten und an Sie als Verbraucher (siehe § 1 Abs. 1.3) innerhalb der Europäischen Union (EU) versandt werden, muss die Umsatzsteuer nach den in der EU geltenden Steuergesetzen und den in den Mitgliedsstaaten unterschiedlichen Steuersätzen berechnet werden. Für Sie als Online-Shop-Kunde und Verbraucher bedeutet dies, dass sich der Endpreis nach Ihrer tatsächlichen lokalen Mehrwertsteuer richtet. Wir werden die deutsche Mehrwertsteuer abziehen und die für das Bestimmungsland geltende Mehrwertsteuer berechnen. Den Endpreis inklusive der geltenden Mehrwertsteuersätze können Sie immer in der Bestellübersicht einsehen, bevor Sie den Button „Jetzt kaufen“ anklicken.
- Die Zahlungsmöglichkeit/en wird/werden Ihnen im Online-Shop mitgeteilt. SawStop Europe behält sich nach dem Ergebnis der Adress- und Bonitätsprüfung vor, nur bestimmte Zahlungsarten zuzulassen.
- Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.
- Versandkosten, Liefer- und Leistungsbedingungen
- Wir liefern unsere Waren ausschließlich in die Europäische Union (EU) und das Vereinigte Königreich (UK.).
- Die Versandkosten können in Abhängigkeit der Lieferart und der Beschaffenheit der Bestellung variieren. Vor Abschluss Ihrer Bestellung weisen wir Ihnen die Versandkosten sowie etwaige Zusatzkosten im Bestellprozess nochmals gesondert aus. Sie haben die Versandkosten und etwaige Zusatzkosten zu tragen.
- Der Liefertermin ist im Detail in der Bestellübersicht zu finden.
- Alle Lieferungen stehen unter dem Vorbehalt, dass der Erfüllung keine Hindernisse aufgrund von nationalen oder internationalen Vorschriften, insbesondere Exportkontrollbestimmungen sowie Embargos oder sonstigen Sanktionen entgegenstehen. Der Besteller hat bei jeder Weitergabe der Ware die jeweils anwendbaren Vorschriften des nationalen und internationalen Exportkontrollrechts einzuhalten. Er darf keine SawStop Produkte nach Russland exportieren oder an Personen oder Organisationen verkaufen, die direkt oder indirekt unter russischer Kontrolle stehen.
- Scheitert die Zustellung der Ware aus Gründen, die Sie zu vertreten haben, tragen Sie die uns hierdurch entstehenden angemessenen Kosten. Dies gilt im Hinblick auf die Kosten für die Hinsendung nicht, wenn Sie Ihr Widerrufsrecht wirksam ausüben. Für die Rücksendekosten gilt bei wirksamer Ausübung des Widerrufsrechts durch Sie die in der Widerrufsbelehrung (siehe Ziffer 3.2) hierzu getroffene Regelung.
- Bei Lieferungen per Spedition z.B. bei sperrigen Gütern gilt immer frei bis Bordsteinkante.
- Gewährleistung
- Wenn Sie ein Verbraucher sind (siehe oben § 1 Abs. 1.3), gelten die gesetzlichen Gewährleistungsregelungen.
- Wenn Sie Unternehmer sind (siehe oben § 1 Abs. 1.3), setzt die Geltendmachung von Mängelansprüchen voraus, dass Sie ihren gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten (§§ 377, 381 HGB) nachgekommen sind. Ferner gelten dann für alle Verträge mit Ihnen über die Lieferung von Waren aus dem Online-Shop nachfolgende Gewährleistungsregeln:
- Im Falle eines Mangels leisten wir Gewährleistung durch Nacherfüllung. Nacherfüllung erfolgt nach Wahl durch uns in Form von Nachbesserung oder Nachlieferung.
- Sofern wir zur Nacherfüllung nicht bereit oder in der Lage sind, können Sie nach Ihrer Wahl vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern. Dasselbe gilt, wenn die Nacherfüllung fehlschlägt, Ihnen unzumutbar ist oder sich aus Gründen, die wir zu vertreten haben, über angemessene Fristen hinaus verzögert.
- Mängelansprüche verjähren innerhalb eines Jahres ab Lieferung der Ware. Dies gilt auch für Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche wegen Mängeln außer in den Fällen einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung, der Verletzung von Garantien bzw. einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
- Haftung, Schadens- und Aufwendungsersatz
- SawStop Europe haftet auf Schadensersatz nur in den nachfolgenden Fällen:
- für die Verletzung von Leben, Körper und/oder Gesundheit sowie für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden unbeschränkt;
- für Schäden aus der Nichteinhaltung etwaiger schriftlich abgegebener Garantien in dem Umfang Ihres Vermögensinteresses als Besteller, das von dem Zweck der Garantie gedeckt und uns bei ihrer Abgabe erkennbar war;
- in den Fällen der Produkthaftung nach dem Produkthaftungsgesetz;
- für die Verletzung von vertragswesentlichen Pflichten aufgrund leichter Fahrlässigkeit ist die daraus resultierende Schadensersatzhaftung auf denjenigen Schadensumfang begrenzt, mit dessen Entstehen wir bei Vertragsschluss aufgrund der uns zu diesem Zeitpunkt bekannten Umstände typischerweise rechnen musste. Vertragswesentliche Pflichten sind solche grundlegenden Pflichten, die maßgeblich für Ihren Vertragsabschluss waren und auf deren Einhaltung Sie vertrauen durften. Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche im Sinne dieser Regelung verjähren in zwölf Monaten. Die Verjährungsfrist beginnt gemäß § 199 BGB.
- Im Übrigen ist jegliche Schadensersatzhaftung von uns, gleich aus welchem Rechtsgrund, ausgeschlossen.
- Soweit nach diesen Bestimmungen unsere Haftung ausgeschlossen ist, gilt dies auch für die Haftung unserer Organe und Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen, insbesondere von Mitarbeitern.
- SawStop Europe haftet auf Schadensersatz nur in den nachfolgenden Fällen:
- Plattform zur Online-Streitbeilegung, Teilnahme am Streitbeilegungsverfahren
Die Europäische Kommission stellt unter https://ec.europa.eu/consumers/odr[ST3] eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit. Verbraucher können diese Plattform für die Beilegung ihrer Streitigkeiten nutzen. Wir sind jedoch weder bereit noch verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
- Datenschutz
- Die personenbezogenen Daten, die wir durch die Bestellung erhalten (z.B. Vor- und Nachname, Adresse), werden ausschließlich zur Abwicklung der Bestellung inkl. Zahlungsabwicklung verarbeitet. Rechtsgrundlage hierfür ist Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO.
- Weitere Informationen zum Datenschutz finden Sie unter Datenschutzerklärung
- Urheber und Markenrecht
Der gesamte Inhalt der Website, insbesondere Texte, Grafiken, Fotos, Illustrationen und Software, ist Eigentum von SawStop Europe (TTS Europe SE) oder SawStop LLC/SawStop Holding LLC. Diese Inhalte sind durch Urheber- und andere gewerbliche Schutzrechte geschützt. Eine Vervielfältigung, Bearbeitung, Einspeicherung oder sonstige Verarbeitung ist nicht gestattet. Alle auf der Website verwendeten Marken sind – soweit nichts anderes angegeben – Eigentum von SawStop LLC oder SawStop Holding LLC. Eine Verwendung oder Nutzung der Marken gleich in welcher Form ist untersagt.
- Identität des Anbieters, Kontakt
Anbieter dieses Online-Shops ist dieTTS Europe SE
Wertstraße 20, D-73240 Wendlingen a.N.
Telefon: +49 32221861100
saleseurope@sawstop.comRegistergericht Stuttgart HRB 792328USt-IdNr. DE36512863
USt-IdNr. GB469197536
Geschäftsführende Direktoren: Dr. Birgit Braches, Michael Davies
Vorsitzender Verwaltungsrat: Sascha MengesInhaltliche Verantwortung nach § 18 Abs. 2 MStV: Michael Davies, Wertstraße 20, 73240 Wendlingen a. N. - Schlussbestimmungen
- Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Wenn Sie ein Verbraucher sind (siehe oben § 1 Abs. 1.3), gilt diese Rechtswahl für Sie nur insoweit, als dass dadurch Ihnen nicht zwingende anwendbare Verbraucherschutzvorschriften des Staates, in dem Sie als Verbraucher zum Zeitpunkt Ihrer Bestellung Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, entzogen werden.
- Wenn Sie Kaufmann sind und Ihren Sitz zum Zeitpunkt der Bestellung in Deutschland haben, ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz von of SawStop Europe (TTS Europe SE). Im Übrigen gelten für die örtliche und die internationale Zuständigkeit die anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen.
- Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder unwirksam werden, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Vertragsbedingungen nicht berührt.